Beim zweiten Treffen zum Überblick über die Fortschritte des Globalen Flüchtlingsforums hat UNHCR neue Impulse für den internationalen Flüchtlingsschutz gemeldet. Das alle vier Jahre von UNHCR organisierte Format „Progress Review“ dient dazu, die Umsetzung früherer Zusagen aus den Globalen Flüchtlingsforen zu prüfen und neue Schritte zu vereinbaren. In Genf kamen dafür rund 1’500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus etwa 150 Ländern zusammen – darunter hochrangige Regierungsvertreterinnen und -vertreter, Leitungen internationaler Organisationen, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Führungskräfte aus der Privatwirtschaft.
Nach drei Tagen Zusammenarbeit hätten die Beteiligten „die internationale Solidarität und das gemeinsame Engagement für Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinschaften“ bekräftigt, so die Mitteilung. Zugleich wurden neue Zusagen angekündigt, die unter anderem den Zugang von Flüchtlingen zu Arbeit und Bildung, die Unterstützung freiwilliger Rückkehr sowie Resettlement betreffen. Damit steige die Gesamtzahl der Selbstverpflichtungen seit dem ersten Globalen Flüchtlingsforum auf „fast 3.500 in 47 Themenbereichen“, getragen von „über 1.300 Akteuren, darunter Staaten“.
UNHCR-Generalkommissar Filippo Grandi ordnete das Treffen als zentralen globalen Ort für Flüchtlingsfragen ein: „Dieses Forum ist das wichtigste Treffen für Flüchtlingsfragen weltweit. Hier wurde klar: Die internationale Gemeinschaft steht weiterhin zum Schutz von Flüchtlingen und zum Recht auf Asyl. Diese Grundsätze bleiben bestehen, auch wenn sich die Wege, sie umzusetzen, verändern“, sagte Grandi. Er verwies zugleich auf finanzielle Engpässe: „Finanziell hatten wir ein sehr schwieriges Jahr, und mussten Rückschläge hinnehmen. Aber wir geben nicht nach, wenn es darum geht, Hilfe, Gerechtigkeit und Rechte zu verteidigen.“
Als Beispiele für staatliche Zusagen nennt UNHCR Schweiz unter anderem Syrien, das die Voraussetzungen für eine nachhaltige und freiwillige Rückkehr verbessern wolle. Auch Aufnahmeländer wie der Libanon hätten entsprechende Zusagen gemacht. Schweden wolle den Zugang zu Schutz und grundlegenden Leistungen in den Regionen stärken, um gefährliche Weiterreisen zu vermeiden. Deutschland bekräftigte laut Mitteilung seine Unterstützung für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung und sagte zusätzliche Unterstützung für Integrationspläne in Äthiopien, Kenia und Mauretanien sowie Hilfe für den Sudan und Syrien zu.
Auch private und philanthropische Akteurinnen und Akteure seien mit neuen Initiativen vertreten gewesen – etwa mit einem von der Schweizer Cardano Foundation genannten „innovative Impact Exchange-Traded Product“, das Blockchain-Technologie nutze, um Einnahmen aus regulierten Investitionen in Programme für Flüchtlinge zu leiten. Zudem betont UNHCR Schweiz die Rolle von Menschen mit Fluchterfahrung: Mehr als 250 Betroffene hätten teilgenommen, ihre Perspektiven seien zentral gewesen, und ihre Beteiligung bei globalen Resettlement-Verfahren solle gestärkt werden. Ausgerichtet wurde das Treffen von UNHCR und der Schweiz, mitorganisiert von Kolumbien, Frankreich, Japan, Jordanien und Uganda; es fand vom 15. bis 17. Dezember in Genf statt.
