Zu den Ländern mit geschlossenen zivilgesellschaftlichen Handlungsräumen, in denen Regierungskritik schwer bestraft wird und Pressefreiheit nicht existiert, gehört nun auch Russland, wo sich die Lage seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine weiter verschlechtert hat, so Brot für die Welt in einer Medienmitteilung. Kritische Berichterstattung sei dort nicht mehr möglich, unabhängige Medien seien zu unerwünschten Organisationen erklärt worden.
Der Atlas der Zivilgesellschaft stützt sich auf Erhebungen des weltweiten Netzwerks CIVICUS und stuft die weltweiten Freiheitsrechte in fünf Kategorien von „offen“ bis „geschlossen“ ein. Nur drei Prozent der Weltbevölkerung leben demnach in Staaten, die zivilgesellschaftliche Grundfreiheiten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren, so die Mitteilung.
Um das Engagement der Zivilgesellschaft zu verhindern, bedienten sich Regierungen unterschiedlicher Instrumente – von Einschüchterungen, Gewalt und Festnahmen bis zu Zensur, Desinformationen und restriktiven Gesetzen. Ziel sei es, Organisationen in ihrer Arbeit zu behindern oder sie finanziell auszutrocknen. Der Atlas der Zivilgesellschaft zeige, welchen konkreten Repressionen die Menschen ausgesetzt seien.
Der Atlas der Zivilgesellschaft unterteilt die Freiheitsgrade einer Gesellschaft in fünf Kategorien: offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt und geschlossen. Die Daten belegten, dass der Handlungsraum der Zivilgesellschaft nur in 38 Staaten „offen“ sei (Atlas 2022: 39), darunter die Schweiz, Deutschland und Österreich. In 42 Staaten (Atlas 2022: 41) ist der Handlungsraum „beeinträchtigt“ – das gilt etwa für Frankreich und die USA. 40 Länder (2022: 43) „beschränken“ den zivilgesellschaftlichen Handlungsraum, darunter seit diesem Jahr auch Großbritannien und Griechenland. 50 Staaten „unterdrücken“ die Zivilgesellschaft (2022: 48). „Geschlossen“ ist der Raum für zivilgesellschaftliche Akteure in 26 Staaten (2022: 25), darunter nun auch Russland, Afghanistan und Myanmar.
Insgesamt gibt es 10 Aufsteiger und 15 Absteiger. Zu den Ländern, die sich nun in einer schlechteren Kategorie wiederfinden, zählen neben Großbritannien und Griechenland auch Russland und Myanmar. Verbessert haben sich etwa die USA und Chile. In den USA wurden die Gewerkschaften gestärkt, in Chile arbeitet Präsident Gabriel Boric unter Beteiligung der Zivilgesellschaft an einer neuen Verfassung.
