Verbände kritisieren Haltung des Bundesrats zum EGMR-Urteil über den Klimaschutz

29. Aug 2024

Der Bundesrat ist der Auffassung, die Rechtsprechung dürfe nicht zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs der Europäischen Menschenrechtskonvention führen. Verschiedene Organisationen kritisieren die Haltung.

Der Bundesrat hat sich laut Mitteilung an seiner Sitzung vom 28. August 2024 mit dem Urteil befasst. Er bekenne sich zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die EMRK und die Mitgliedschaft im Europarat, zu dessen Grundwerten der Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zählen, bleiben für die Schweiz von grosser Bedeutung, so die Mitteilung. Der Bundesrat kritisiere jedoch die weite Auslegung der EMRK durch den EGMR im Urteil zu den KlimaSeniorinnen. Die Rechtsprechung dürfe nicht zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs der EMRK führen.

Die Schweizer Regierung nimmt ihre Verantwortung zum Klimaschutz nicht wahr und setzt sich über ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinweg, so Amnesty Schweiz als Reaktion. Damit untergrabe sie die Autorität des Menschenrechtsgerichtshofs und missachte die Rechte von Menschen, die in der Schweiz am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen seien.

Die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Menschenrechtsstaat stehe auf dem Spiel, so die Plattform Menschenrechte Schweiz. Die Auswirkungen der Kritik des Parlaments am KlimaSeniorinnen-Urteil gingenn weit über die Frage der Bedeutung der Menschenrechte für die Klimapolitik hinaus. Die Menschenrechte sen kein Spielball der politischen Institutionen, so Menschenrechte Schweiz. Man sei besorgt darüber, dass damit reaktionären Kräften in die Hände gespielt werde, die die Demokratie und den Rechtsstaat schwächen möchten.

Der Bundesrat halte an menschenrechtswidriger Klimastrategie fest, so Greenpeace Schweiz. Er behaupte, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz sei bereits umgesetzt und folge darin dem Parlament. Er übergehe, dass seine Argumente dazu bereits im Urteil widerlegt worden seien, so Greenpeace. Zudem verpasse es der Bundesrat, für diese politisch motivierte Positionierung wissenschaftliche Beweise vorzulegen.