Verbände protestieren gegen Monopolisierung von Saatgut

10. Dez 2021

Neun Schweizer Organisationen fordern die Abschaffung des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen UPOV. Sie wenden sich gegen die Bedrohung der Ernährungssouveränität, wie Brot für alle mitteilt.

Mit einem öffentlichen Protest vor dem UPOV-Gebäude in Genf machten die Organisationen laut Mitteilung auf die Bäuerinnen und Bauern aufmerksam, die aufgrund des Saatenschutzgesetzes nach UPOV das Saatgut nicht mehr frei verwenden könnten.

Genau dies sei jedoch zentral für die Ernährungssouveränität und die Umsetzung des Rechts auf Nahrung sowie ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Agrobiodiversität.

Die aktuellen Regelungen stünden im Widerspruch zu UNO-Deklaration über die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und des Internationalen Saatengutvertrages, in welchen genau diese Aktivitäten als Rechte der Bäuerinnen und Bauern verankert seien.

Der zunehmende Druck von Industriestaaten habe in den letzten Jahrzenten dazu geführt, dass vermehrt auch Entwicklungsländer die UPOV-Standards übernehmen mussten, so die Mitteilung. Damit sich noch mehr Länder den Regeln von UPOV 91 unterstellen, übten die Saatgutindustrie, das UPOV-Sekretariat und insbesondere diverse Industriestaaten weiterhin Druck auf die Länder des Südens aus, ihre Gesetzgebung anzupassen und Bauernrechte einzuschränken.

Auch die Schweiz spiele dabei eine unrühmliche Rolle, indem sie in den Freihandelsabkommen der European Free Trade Association (EFTA) die Partnerländer dazu verpflichten wolle, UPOV beizutreten oder ihre Vorgaben zu übernehmen. Paradoxerweise hätten sich die EFTA-Mitglieder Schweiz, Norwegen und Liechtenstein dafür entschieden, die Anforderungen von UPOV 91 in ihren eigenen nationalen Gesetzen nicht zu erfüllen. Von Entwicklungsländern Gesetze zu verlangen, die von ihnen selbst als unangemessen angesehen werden, sei heuchlerisch und ungerecht.

Anstelle von Sortenschutzrechten nach UPOV fordern die NGOs Gesetze, welche den freien Tausch und die Wiederverwendung von Saatgut fördern statt einschränken. Nur auf diese Weise könne die Vielfalt des Saatgutes erhalten und nachhaltig genutzt werden. Und nur mit einer vielfältigen Landwirtschaft könnten Herausforderungen wie Klimawandel und Ernährungssicherheit gemeistert werden.

Bild: © Nicolas Righetti