Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert die österreichische Bundesregierung anlässlich des Weltflüchtlingstags auf, ihre Asyl- und Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem die Diakonie Österreich, Caritas Österreich, Amnesty International Österreich sowie weitere Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Sie werfen der Regierung vor, den Schutz von Flüchtlingen zunehmend einzuschränken und internationale Verpflichtungen zu unterlaufen.
Nach Darstellung der Organisationen stehe die politische Rhetorik in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Entwicklung. So sei die Zahl der Asylanträge im Jahr 2025 auf rund 16’700 gesunken und habe damit den tiefsten Stand seit 2020 erreicht. Auch die Zahl der Menschen in der Grundversorgung befinde sich auf einem historischen Tief. Dennoch würden Verschärfungen weiterhin mit Begriffen wie «Notstand», «Überlastung» oder «Sicherheit» begründet. Dies entspreche «angesichts dieser Zahlen nicht der Realität», so die Mitteilung. Stattdessen diene der Begriff dazu, «rechtlich fragwürdige Verschärfungen politisch zu legitimieren».
Kritisch beurteilen die Organisationen insbesondere die seit Sommer 2025 ausgesetzte Familienzusammenführung für Schutzberechtigte, geplante Einschränkungen im Zuge des EU-Asyl- und Migrationspakts sowie Kürzungen bei Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte. Auch das angekündigte Integrationspflichtengesetz setze aus Sicht der Unterzeichnenden stärker auf Sanktionen als auf wirksame Integrationsförderung. Zudem herrsche Unsicherheit für aus der Ukraine Vertriebene, weil wichtige Sozialleistungen nur bis Ende Juni 2026 gesichert seien.
Besonders scharf kritisiert das Bündnis Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie Bestrebungen, Schutzverantwortung auf Drittstaaten zu verlagern. Dies gefährde aus Sicht der Organisationen den internationalen Grundsatz des Non-Refoulement, wonach niemand in Staaten zurückgeführt werden dürfe, in denen Folter oder Verfolgung drohten. Gleichzeitig warnen sie davor, dass eine Politik der Abschreckung weder Fluchtursachen beseitige noch irreguläre Migration verhindere, sondern Menschen auf gefährlichere Fluchtrouten dränge.
Die Organisationen richten deshalb einen Forderungskatalog an die österreichische Bundesregierung. Sie verlangen unter anderem die uneingeschränkte Einhaltung des Folterverbots, den Verzicht auf Abkommen zur Auslagerung von Schutzverantwortung, eine menschenrechtskonforme Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts, die Wiederaufnahme der Familienzusammenführung sowie bessere Integrations- und Teilhabemöglichkeiten für Schutzberechtigte. Abschliessend betonen die Unterzeichnenden: «Schutz ist kein Gnadenakt, den ein Staat nach politischer Stimmungslage gewährt oder verweigert. Schutz ist ein Recht, festgehalten in Konventionen, die Österreich unterschrieben hat.»
