Behindertensession fordert mehr Inklusion und Teilhabe in der Politik

30. Mrz 2023

Die erste Behindertensession im Bundeshaus forderte mehr Inklusion und Teilhabe in der Politik. Die politische Vertretung von Menschen mit Behinderungen solle verbessert un dder Weg zu politischen Ämtern hindernisfrei gestaltet werden, so eine Resolution.

Über 300 Menschen sind für die Behindertensessions in Bundeshaus gekommen, so Pro Infirmis in einer Medienmitteilung. Dies sei eine Premiere und ein Riesenerfolg, so die Dachorganisation für regionale und lokale Behindertenorganisationen.

Damit hätten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier und die Gäste der Session ein starkes Zeichen für die politische Inklusion der 1,8 Millionen Menschen mit Behinderungen, die 22 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, gesetzt.

Die 44 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Session haben eine Resolution zuhanden des Nationalratspräsidenten und der Ständeratspräsidentin verabschiedet, in der Politik, Behörden und Zivilgesellschaft aufgefordert werden, die politische Vertretung von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und den Weg zu politischen Ämtern hindernisfrei zu gestalten. Konkrete Forderungen sind: kein Entzug des Stimm- und Wahlrechts wegen einer Behinderung, mehr Gleichstellung und Teilhabe am politischen Leben sowie eine angemessene Vertretung auf allen politischen Ebenen bis hin zum Bundesrat, so die Mitteilung.

Um diese Ziele zu erreichen, nehme die Resolution auch die Menschen mit Behinderungen in die Pflicht, heisst es weiter. Sie sollten sich in der Politik engagieren und den erforderlichen Wandel mitgestalten. Die Session habe eindrücklich aufgezeigt, dass es nicht an engagierten und qualifizierten Persönlichkeiten fehle.

Diese Resolution setze die Leitplanken für eine inklusive Schweizer Politik, so die Mitteilung weiter. Denn obschon die Schweiz 2014 die UNO-Behindertenrechtskonvention BRK ratifiziert habe, blieben zahlreiche Probleme bestehen.