Berner Stimmvolk lehnt Sozialhilfekürzungen ab

Keine Berner Sonderlösung, aber auch keine Besserstellung älterer Sozialhilfeempfangender: Das Stimmvolk in Bern sagt Nein zur Sozialhilfekürzung.

Die Bernerinnen und Berner haben die Revision des Sozialhilfegesetzes abgelehnt. Die Kürzung des Grundbedarfs um 8 bis 30 Prozent scheiterte an 52,6 Prozent Nein-Stimmen. Für den Volksvorschlag, der eine Besserstellung älterer Sozialhilfeempfangender forderte, stimmten 44 Prozent.

Eine Kürzung des Grundbedarfs hätte eine Berner Sonderlösung mit Signalwirkung bedeutet. Bis heute beachten alle Kantone die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS. Kürzungsgegner hatten einen Standortwettbewerb befürchtet, in dem sich die Kantone mit Verschärfungen überboten hätten.

Die SKOS nahm den Entscheid entsprechend “mit Befriedigung zur Kenntnis”, wie sie in einer Medienaussendung mitteilte. Das Nein sei ein Signal zugunsten der kantonalen Zusammenarbeit und ein Bekenntnis zur gesellschaftlichen Solidarität.

Auch die Berner Landeskirchen hatten sich gegen die Revisionspläne gestellt. Die Sozialhilfe bilde das letzte Element im System der sozialen Sicherheit. Sie garantiere Menschen, die aus verschiedensten Gründen kein eigenes Einkommen erwirtschaften können, ein würdiges Dasein.

Mit der Ablehnung konnte das Schlimmste verhindert werden, kommentiert Avenir Social, der Berufsverband der Sozialen Arbeit, das Wahlergebnis. Man könne sich jedoch keinesfalls auf diesem Teilerfolg ausruhen; die für ähnlich drastische Kürzungen eingereichten Vorstösse im Aargau oder in Baselland zeugten davon.