Amnesty International setze sich dafür ein, dass alle Massnahmen zum Klimaschutz unter Berücksichtigung der Menschenrechte definiert würden, so die Organisation in einer Mitteilung. Gemäss diesem Ansatz würden Finanzierungs-, Schutz- und Kompensationsmechanismen für die besonders betroffenen Regionen und Menschen konzipiert.
Im Asylbereich empfiehlt die Organisation laut Mitteilung sichere und legale Zugangswege für schutzsuchende Menschen sowie Kontingente für die Aufnahme von Personen mit besonderen Bedürfnissen. Amnesty International verurteile die Abschiebung von Asylsuchenden in Staaten mit einem mangelhaften Asylsystem und fordere, dass Asylsuchende menschenwürdig untergebracht werden könnten, heisst es weiter.
Die Menschenrechtsorganisation unterstützt die Verabschiedung eines allgemeinen Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierung. Im Bereich der Frauenrechte müssten die Fristenregelung für den Schwangerschaftsabbruch reformiert und der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen geregelt werden. Der Zugang solle wie bei jeder anderen Gesundheitsdienstleistung auch ausserhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden, so die Mitteilung.
Es sei von grundlegender Bedeutung, dass Bürgerinnen und Bürger, Betroffene, Nichtregierungsorganisationen, Parteien oder Einflussgruppen zu all diesen Themen ohne ungerechtfertigte Einschränkungen aktiv werden könnten, auch durch Demonstrationen. Amnesty International fordere das Parlament auf, dafür zu sorgen, dass das Recht auf Protest im Einklang mit dem Völkerrecht durchgesetzt werde. Die Menschenrechtsorganisation fordere das Parlament zudem auf, ein Gesetz zu verabschieden, das die automatische Gesichtserkennung und andere Formen der biometrischen Massenüberwachung verbiete, da diese das Recht auf freie Meinungsäusserung stark einschränkten.
Die Schweiz habe auch die Macht, auf internationaler Ebene zu handeln, so die Mitteilung weiter, sei es, indem sie ein wirksames Gesetz zur Konzernverantwortung verabschiede oder indem sie eine Aussenpolitik definiere, welche die Menschenrechte in den Mittelpunkt stelle. Darüber hinaus müsse die Schweiz sich im Rahmen ihrer multilateralen Mandate, insbesondere im Uno-Sicherheitsrat, klar behaupten.
