Niemand solle bei der Ausübung eines politischen Amtes Angst empfinden, wird Bundesräting Elisabeth Baume-Schneider in einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zitiert. Zahlreiche Fälle von Drohungen und Übergriffen gegen Politikerinnen und Politiker in den letzten Monaten hätten gezeigt, dass Hate Speech zu einem Problem der Schweizer Politik geworden sei.
Um dessen Tragweite zu bestimmen und den politischen Handlungsbedarf zu diskutieren, hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider rund 30 Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Sicherheitsbehörden, Verbänden, Universitäten und zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Runden Tisch «Hate Speech in der Politik» geladen, so die Mitteilung.
Hate Speech stehe in direktem Widerspruch zu den Werten einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft, so Baume-Schneider. Wer Hass verbreite, beabsichtige häufig einzelne Personen oder Gruppen aus der öffentlichen Debatte zu verdrängen. Dem müsse die Gesellschaft entgegentreten.
Polizeilich erfasste Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker seien seit dem Ende der Pandemie zwar zurückgegangen, die Brutalität und der gewaltvolle Ton seien allerdings geblieben, so die Mitteilung. Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene komme es häufig zu Anfeindungen gegenüber Personen in öffentlichen Funktionen. Zwar nehme der Hass auf diesen Staatsebenen teilweise andere Formen an. Die Folgen seien aber gleichermassen schwerwiegend für die Betroffenen und für die Institutionen. Zudem würden Betroffene häufiger alleine bleiben.
Hate Speech bedrohe nicht nur Menschen, sondern auch die Institutionen und den demokratischen Diskurs, so der Bundesrat. Hass und Drohungen könnten dazu führen, dass sich Politikerinnen und Politiker aus der öffentlichen politischen Debatte zurückziehen oder dass Bürgerinnen und Bürger auf die Ausübung politischer Funktionen verzichten.
Während das Phänomen in zahlreichen europäischen Staaten bereits gründlich erforscht worden sei, gebe es in der Schweiz erst wenige wissenschaftliche Studien dazu, heisst es weiter. Um diese Forschungslücke zu schliessen und die Grundlagen für Prävention und allfällige weitere politische Massnahmen zu erarbeiten, soll die Universität Zürich im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements eine Grundlagenstudie zu Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker in der Schweiz erstellen.
