Caritas kritisiert Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit des Bundes

21. Sep 2023

Der Bundesrat sehe in der Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit 2025-28 einen historisch tiefen Finanzrahmen vor, so Caritas Schweiz. Dies treffe vor allem die Menschen in den ärmsten Ländern.

Obwohl der Bundesrat den weltweiten Hilfsbedarf anerkenne, verzichte er in seiner Strategie auf einen Ausbau bei der Internationalen Zusammenarbeit, so Caritas Schweiz in einer Medienmitteilung. Im Vergleich zum Bruttonationaleinkommen solle der Beitrag auf einen historischen Tiefstand von 0,36 Prozent sinken.

Caritas fordere stattdessen eine Erhöhung des Budgets auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Dies entspreche der internationalen Zielvorgabe, zu der sich der Bundesrat gegenüber der internationalen Gemeinschaft bekannt habe.

Stossend sei, dass die berechtigte und notwendige Hilfe für die Ukraine auf Kosten der ärmeren Länder gehen solle, so die Mitteilung weiter. Als eine der stärksten Volkswirtschaften weltweit könne und müsse die Schweiz sich mit der Ukraine solidarisch zeigen, ohne ihre Verantwortung und Verpflichtungen zur Unterstützung der Menschen in den ärmsten Ländern im Globalen Süden zu vernachlässigen. Gefordert sei daher eine ausserordentliche Finanzierung der Ukrainehilfe.

Bei der regionalen Ausgestaltung der Internationalen Zusammenarbeit sei eine Priorisierung auf die am wenigsten entwickelten Länder vordringlich. Die Zusammenarbeit dürfe zudem nicht für eine Abwehr von Migration instrumentalisiert werden. Caritas kritisiere ausserdem, dass der Bund für die internationale Klimafinanzierung das Budget der Internationalen Zusammenarbeit belaste. Auch hier seien die internationalen Verpflichtungen klar, so müsse die Klimafinanzierung aus zusätzlichen Quellen stammen.