Etwa 70.000 Vertriebene aus der Ukraine finden laut Mitteilung der Diakonie Österreich derzeit Schutz in Österreich, auf Basis der Richtlinie für temporären Schutz der EU. Jedoch ende dieser Vertriebenenstatus im März nächsten Jahres.
Die beste Lösung wäre es, die Frage über den Asylberechtigtenstatus zu lösen, so die Organisationen an die Politik. Ein baldiges Ende des Kriegs sei aktuell nicht absehbar, langfristige Lösungen wären deswegen nicht nur für die Menschen wichtig, sondern auch für Wirtschaft und Unternehmen.
So sei etwa die Möglichkeit eines eigenen „Ukrainergesetzes“ von den Hilfsorganisationen bereits mehrfach ins Spiel gebracht worden. Es habe aber den Anschein, als würde die Politik eine Lösung entsprechend Arbeitsmigranten anstreben. Das greife zu kurz, weil es eine rein arbeitsmarktbezogene Maßnahme sei. Alte und kranke Menschen sowie Mütter mit kleinen Kindern könnten über das Modell nicht integriert werden.
Die Menschen müssten dringend aus dem Wartesaal der Grundversorgung herausgeholt werden, so die Mitteilung weiter. Knackpunkt dafür sei der Aufenthaltstitel. Immer deutlicher werde auch, dass die Menschen, selbst wenn der Krieg irgendwann endet, sobald nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten: Ganze Landstriche, Häuser und selbst Kinderspielplätze seien von der russischen Armee vermint worden.
Die Organisationen machten auf die Notwendigkeit flankierender Maßnahmen aufmerksam. Insbesondere ein flächendeckendes Angebot von Deutschkursen, Kinderbetreuung und Wohnmaßnahmen müsse angestrebt werden. Es brauche ein Maßnahmenpaket, um das Zusammenleben langfristig zu sichern. Jedenfalls gewährleistet sein müsse das Recht auf ein geregeltes Familienleben nach der Europäischen Menschenrechtskonvention.
