Eurodiaconia: EU-Budgetkürzungen trifft die Schwachen

Der gesamteuropäische Diakonie-Dachverband Eurodiaconia fordert eine kontinuierliche Finanzierung der Sozialdienstleistungen in Europa. Eine Budgetkürzung treffe die am stärksten gefährdeten Menschen.

Die Verhandlungen über den langfristigen Haushalt der Europäischen Union stehen vor einem entscheidenden Punkt, da die 27 Staats- und Regierungschefs in den kommenden Tagen in Brüssel zu Entscheidungen gelangen möchten, so Eurodiaconia in einer Medienmitteilung. 

Im Vorhinein habe Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, seine Vorschläge für die künftige Finanzierung vorgelegt. Konkret kürze der Vorschlag den langfristigen Haushalt um 25 Milliarden Euro und betreffe vor allem Bildungs- und Migrationsprogramme, so Eurodiaconia.

Da die Europäische Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag bereits im Mai letzten Jahres um 35 Milliarden gekürzt habe, hätte der Vorschlag von Michel unter zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch unter den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments Besorgnis ausgelöst. 

Die langfristigen Ziele der EU seien mit dem Corona-Ausbruch nicht verschwunden und sollten nicht zugunsten einer kurzfristigen Erholung geopfert werden, wird das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments in der Mitteilung zitiert. Michel vernachlässige, dass das Wohlergehen der europäischen Bevölkerung ein langfristiges finanzielles Engagement erfordere, so Eurodiaconia.

Der gesamteuropäische Diakonie-Dachverband zeige sich besorgt, dass sich das Fehlen eines langfristigen finanziellen Engagements negativ auf das Leben der am stärksten gefährdeten Menschen auswirken werde, so die Mitteilung. Eurodiaconia fordert konkrete Massnahmen, die eine kontinuierliche Finanzierung der Sozialdienstleistungen in Europa sicherstelle.