Die Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 1989 beinhaltet universelle Kinderrechte wie das Recht auf Leben, Überleben und Entwicklung sowie das Recht auf Gesundheit. Eine aktuelle rechtliche Orientierung zur Kinderrechtskonvention befasst sich laut Mitteilung des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen mit dem Klimanotstand, dem Verlust von Biodiversität sowie der allgegenwärtigen Umweltverschmutzung und skizziert Massnahmen zum Schutz des Lebens und der Lebensperspektiven von Kindern.
Der sogenannte Allgemeine Kommentar biete eine rechtliche Orientierung. Der aktuelle Kommentar definiere klar die Kinderrechte in Bezug auf die Umelt, die die Mitgliedsstaaten respektieren, schützen und erfüllen sollten, so die Mitteilung weiter.
Kinder auf der ganzen Welt haben den Kampf gegen den Klimawandel angeführt und ihre Regierungen und Unternehmen aufgefordert, Massnahmen zum Schutz des Planeten und ihrer Zukunft zu ergreifen, so das Kinderhilfswerk weiter. Mit dem Allgemeinen Kommentar greife der UN-Kinderrechtsausschuss nicht nur die Stimmen der Kinder auf und verstärke sie, sondern definiere auch klar die Kinderrechte in Bezug auf die Umwelt, die die Mitgliedsstaaten respektieren, schützen und erfüllen sollten.
Der Kommentar sei ein entscheidender Schritt zu der Erkenntnis, dass jedes Kind auf der Erde das Recht hat, in einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt zu leben. Regierungen müssten nun dringend Massnahmen zur Bewältigung der globalen Umweltkrise ergreifen, um diesen inspirierenden Worten Leben einzuhauchen.
So müsse bei allen umweltbezogenen Gesetzen, Massnahmen und Projekten eine Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die Kinderrechte durchgeführt werden. Die Staaten müssen gemäss Mitteilung dem UN-Ausschuss in regelmässigen Abständen über ihre Fortschritte berichten.
Die Staaten seien nicht nur dafür verantwortlich, die Rechte der Kinder vor unmittelbarem Schaden zu schützen, sondern auch für vorhersehbare Verletzungen der Rechte von Kindern in der Zukunft, die auf Handlungen oder Unterlassungen der Staaten zurückzuführen seien. Staaten könnten nicht nur für Umweltschäden innerhalb ihrer Grenzen, sondern auch für die Auswirkungen von Umweltschäden und Klimawandel jenseits ihrer Grenzen zur Verantwortung gezogen werden – insbesondere dann, wenn benachteiligte Kinder betroffen seien.
Zu den geforderten Massnahmen zählen laut Mitteilung der Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Erdgas sowie die Umstellung auf erneuerbare Energien. Auch die Verbesserung der Luftqualität und die Sicherung des Zugangs zu sauberem Wasser, die Transformation der industriellen Landwirtschaft und Fischerei in eine gesunde und nachhaltige Nahrungsmittelproduktion sowie der Schutz der Biodiversität werden genannt.
Die Ansichten der Kinder müssten bei umweltpolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Eine entscheidende Rolle spiele hier die Umweltbildung, um Kinder darauf vorzubereiten, sich aktiv für ihre Belange einzusetzen und sich vor Umweltschäden zu schützen.
Der Allgemeine Kommentar ist laut Mitteilung das Ergebnis globaler und generationenübergreifender Bemühungen. Dazu gehörten umfassende Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, internationalen und regionalen Organisationen, wie Einrichtungen und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen, Organisationen der Zivilgesellschaft und mit Kindern selbst.
Der Allgemeine Kommentar sei ein dringender Aufruf an die Länder allen Bereichen der Kindheit, die vom Klimawandel betroffen seien, Priorität einzuräumen, wie etwa dem Kinderrecht auf Bildung, auf sauberes Wasser und eine gesunde Umwelt. Die Klimakrise sei eine Kinderrechtskrise, so Unicef. Jede Regierung habe die Pflicht, die Rechte jedes Kindes in jedem Winkel der Erde zu schützen, insbesondere die Rechte der Jungen und Mädchen, die in den Ländern lebten, die am wenigsten zu diesem Problem beigetragen hätten, aber den gefährlichsten Überschwemmungen, Dürren, Stürmen und Hitzewellen ausgesetzt seien.
Im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Rechts für Kinder sollten die Staaten nach Ansicht des Kinderrechtsausschusses verschiedene Maßnahmen ergreifen. Dazu zählt laut Kommentar die Verbesserung der Luftqualität durch Verringerung der Luftverschmutzung sowohl im Freien als auch in den Haushalten, um die Kindersterblichkeit, insbesondere bei Kindern unter 5 Jahren, zu verhindern; der Zugang zu sicherem und ausreichendem Wasser und zu sanitären Einrichtungen sowie zu gesunden aquatischen Ökosystemen, um die Ausbreitung von durch Wasser übertragenen Krankheiten bei Kindern zu verhindern; die Umstellung der industriellen Landwirtschaft und Fischerei auf die Erzeugung gesunder und nachhaltiger Nahrungsmittel, um Unterernährung zu verhindern und das Wachstum und die Entwicklung von Kindern zu fördern; der gerechte Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Erdöl und Erdgas, Gewährleistung eines fairen und gerechten Übergangs bei den Energiequellen und Investitionen in erneuerbare Energien, Energiespeicherung und Energieeffizienz zur Bewältigung der Klimakrise; die Erhaltung, Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt; die Verhinderung der Meeresverschmutzung durch das Verbot der direkten oder indirekten Einbringung von Stoffen in die Meeresumwelt, die für die Gesundheit von Kindern und die Meeresökosysteme gefährlich sind; sowie die Regelung der Herstellung, des Verkaufs, der Verwendung und der Freisetzung von giftigen Stoffen, die unverhältnismäßige negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Kindern haben, insbesondere von Stoffen, die Entwicklungsneurotoxine sind.
