Organisationen appellieren gegen Kriminalisierung ziviler Seenotrettung

21. Mrz 2024

Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Diakonie Katastrophenhilfe appellieren an die EU-Staaten, die Rettung von Menschenleben auf hoher See nicht zu behindern. Mit ihrem Beitritt zum Bündnis United4Rescue wollen sie die gesellschaftliche Unterstützung für die zivile Seenotrettung stärken.

Menschen vor dem Ertrinken zu retten, sei Einhalt der Menschlichkeit und kein Verbrechen, wird Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe, in einer gemeinsamen Medienmitteilung der Organisationen zitiert. Dass die EU-Mitgliedsstaaten dieser Aufgabe nicht nachkämen, sei nicht richtig.

Die vermehrten Versuche, nun auch die zivile Seenotrettung zu verhindern und zu kriminalisieren, dürften nicht unwidersprochen bleiben. so Pruin. Mit dem Eintritt in das Bündnis United4Rescue setze man ein Zeichen der Solidarität.

Die Organisationen appellieren an die deutsche Bundesregierung, sich für die festgesetzten Schiffe unter deutscher Flagge einzusetzen. Man sei erleichtert, dass das Engagement für Bootsflüchtlinge in Seenot in Deutschland unangetastet bleibe und jegliche Kriminalisierungsversuche, wie sie Ende des vergangenen Jahres im Rahmen des so genannten Rückführungsverbesserungsgesetzes unternommen worden seien, erfolgreich auch durch das starke Engagement der Zivilgesellschaft hätten verhindert werden können, so Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch gemäss Mitteilung.

Hier dürfe es auch in Zukunft keine rechtlichen Grauzonen geben, so Schuch weiter. Ebenso sei es die Pflicht der europäischen Staaten, die Geretteten an einen sicheren Ort zu bringen und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren.

Brot für die Welt, die Diakonie Katastrophenhilfe und die Diakonie Deutschland sind Teil des Bündnisses United4Rescue, das aus einem Netzwerk von über 900 Partner:innen aus der europäischen Zivilgesellschaft besteht. Laut Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Diakonie Katastrophenhilfe reihe sich die Behinderung der lebensrettenden Arbeit der Humanity 1, Sea-Watch 5 und Sea-Eye 4 in einen gefährlichen Trend ein, die zivile Seenotrettung insgesamt in Frage zu stellen und deren Arbeit zu kriminalisieren.