Pari: Unentgeltliche Rechtspflege für Klage

10. Nov 2023

Mit der Klage aus Indonesien setzt sich zum ersten Mal ein Schweizer Gericht mit der Frage auseinander, ob ein Konzern für seinen Beitrag am Klimawandel zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Klägerinnen und Kläger erhalten nun unentgeltliche Rechtspflege.

In seinem Entscheid zur unentgeltlichen Rechtspflege befasste sich das Gericht mit der finanziellen Lage der vier Klägerinnen und Kläger sowie den Erfolgschancen der Klage, so das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz in einer Medienmitteilung. Es sei dabei zum Schluss gekommen, dass die Klagenden im rechtlichen Sinne mittellos und ihre Forderungen nicht aussichtslos seien. Daher stehe ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu. Dieser Entscheid bekräftige den menschenrechtlichen Anspruch auf Zugang zu einem unabhängigen Gericht in der Schweiz für Menschen aus dem Globalen Süden, so die Mitteilung.

Holcim hatte sich laut Mitteilung gegen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt, habe aber mit seiner Argumentation unterlegen. Der Auffassung Holcims, die Rechtsbegehren seien aussichtslos, sei das Gericht ausdrücklich nicht gefolgt. So habe das Gericht festgehalten, es sei irrelevant, dass es neben Holcim weitere Unternehmen gebe, welche die Klägerinnen und Kläger aus denselben Gründen einklagen könnten. Den Klagenden stehe der Entscheid frei, wen sie einklagen wollen, auch wenn dafür noch weitere solidarisch Haftende in Frage kämen.

Derweil läuft die Klage der vier Indonesierinnen und Indonesier gegen den Schweizer Zementhersteller weiter. Sie verlangen laut Mitteilung Entschädigung für erlittene Klimaschäden, die finanzielle Beteiligung an Flutschutzmassnahmen sowie die schnelle Reduktion der CO2-Emissionen von Holcim. Die Schweizer Entwicklungsorganisation HEKS, das European Center for Constitutional and Human Rights ECCHR und die indonesische Umweltorganisation WALHI unterstützen die Anliegen der Klägerinnen und Kläger mit der Kampagne „Call for Climate Justice“.