Das teilte die neu gegründete Schweizer Allianz gegen SLAPP mit. Die Abkürzung steht für Strategic Lawsuits against Public Participation und bezeichnet Klagen, mit denen beispielsweise Konzerne versuchten, Journalistinnen und Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen unter Druck zu setzen, um Berichte über Menschenrechtsverletzungen, mutmassliche Korruption, betrügerische Finanzpraktiken oder Umweltschäden im Keim zu ersticken.
Häufig könne bereits die Androhung einer Klage einen Effekt haben, da sich kleinere Nichtregierungsorganisationen oder Journalistinnen und Journalisten nicht auf kosten- und zeitintensive Prozesse einlassen könnten, so die Mitteilung weiter.
Die Allianz will laut Mitteilung die Schweizer Öffentlichkeit darüber aufklären, wie faktenbasierte zivilgesellschaftliche Kritik immer häufiger mit Anwaltsdrohungen und Einschüchterungsklagen beantwortet werde. Weil investigative Recherchen und offene Debatten elementar für eine funktionierende Demokratie seien, müsse die Politik schnell eine Antwort auf diesen schädlichen Trend finden.
Eine Umfrage des HEKS bei elf Organisationen habe gezeigt, dass Einschüchterungsklagen gegen kritische NGO-Berichte auch in der Schweiz massiv zugenommen hätten. Seien zwischen 2000 und 2010 nur zwei Klagedrohungen registriert worden, hätten sich die befragten Nichtregierungsorganisationen seit 2010 mit 17 solchen juristischen Einschüchterungsversuchen konfrontiert gesehen.
Seit 2018 wurden zudem laut Mitteilung rund ein Dutzend Klagen eingereicht, wovon mehrere noch dieses Jahr vor Gericht verhandelt würden. Auch Verbände aus der Medienbranche meldeten, dass sich Medienschaffende in der Schweiz in den letzten Jahren in mehreren Fällen gegen inhaltlich aussichtslose, aber dennoch kostspielige Klagen verteidigen mussten.
Über ein Dutzend Organisationen der Schweizer Zivilgesellschaft möchten sich gemäss Mitteilung gemeinsam gegen eine weitere Zunahme von SLAPP engagieren, darunter Public Eye, der Bruno Manser Fonds, das HEKS, Helvetas, Greenpeace Schweiz, MultiWatch, die Gesellschaft für bedrohte Völker, terre des hommes schweiz, Solidar Suisse, SWISSAID und TRIAL International. Auch Impressum, der Berufsverband der Schweizer Medienschaffenden, ist Mitglied der Allianz.
