Ein Briefingpapier beleuchtet laut Mitteilung die Entwicklung digitaler Asyl- und Migrationsmanagementsysteme insbesondere in Europa und den USA. Darunter seien Technologien zur Migrationssteuerung und Auslagerung von Grenzkontrollen sowie automatisierte Entscheidungssysteme, die auf grossen Datenmengen und künstlicher Intelligenz basierten.
Die Verbreitung dieser Technologien berge die Gefahr, dass Diskriminierung und Rassismus sowie die unverhältnismässige und rechtswidrige Überwachung einzelner Personengruppen verstärkt würden, so die Mitteilung. Diese Technologien würden zunehmend zu einem zentralen Menschenrechtsproblem, da Staaten sie in einer Weise einsetzten, die gegen ihre Menschenrechtsverpflichtungen gegenüber Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten verstosse.
So setze die Europäische Union Echtzeit-Luftüberwachung und Drohnen über dem zentralen Mittelmeer ein, um Flüchtlingsboote auf See zu identifizieren. In Abstimmung mit den libyschen Behörden solle so verhindert werden, dass diese die europäischen Küsten erreichen.
Ein von der EU finanziertes automatisches Grenzkontrollsystem namens iBorderCtrl sei zudem in Ungarn, Griechenland und Lettland getestet worden. Im Rahmen des Projekts sei ein Lügendetektor mit künstlicher Intelligenz eingesetzt worden, der Personen, die die Grenze überqueren wollten, befrage und mithilfe von Technologien zur Gesichts- und Emotionserkennung kleinste Details ihrer Mimik auswerte. Reisende, die das System als ehrlich einstufe, erhielten einen Code, mit dem sie die Grenze passieren könnten.
Diese Technologien verstärkten die Ausgrenzung und behinderten die Bewegungsfreiheit von Schwarzen, muslimischen und anderen rassifizierten Migrantinnen und Migranten, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und geflüchteten Personen. Sie schafften Grenzregime, die Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer nationalen Herkunft und ihrer Staatsbürgerschaft diskriminierten.
Beispielsweise habe die Europäische Union ihre Grenzen virtuell auf das Mittelmeer und Transitregionen in Afrika ausgedehnt, indem sie eine Reihe von Technologien einsetze, die es ihr ermöglichten, die Bewegungen von Menschen auf Schritt und Tritt zu überwachen, so die Mitteilung weiter.
Amnesty empfiehlt den Staaten gemäss Mitteilung, die Rechte von Geflüchteten zu schützen, indem sie auf den Einsatz von menschenrechtswidrigen Technologien verzichten und sicherstellen, dass systemimmanenter Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung in digitalen Technologien beseitigt wird. Der Einsatz zum Beispiel von KI-basierten Emotionserkennungssysteme solle verboten werden.
