An den EU-Aussengrenzen erlebe man seit Monaten eine nie dagewesene Anzahl von Pushbacks, also illegale, meist gewaltsame Zurückweisungen, ohne dass die Geflüchteten einen Asylantrag stellen könnten, so die Diakonie Österreich in einer Mitteilung.
Diese Verletzungen der Menschenwürde seien eines gemeinsamen Europas nicht würdig, wird Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, zitiert. Europa dürfe sich seiner Verantwortung, einen angemessenen Beitrag zum Flüchtlingsschutz zu leisten, nicht entziehen.
Es stünde ausser Zweifel, dass die Europäische Union ihre Aussengrenzen kontrollieren solle und müsse. Gleichzeitig dürfe aber nicht der geringste Zweifel entstehen, dass Menschen, die dort um Schutz bitten, einen Zugang zu einem fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahren in Europa bekommen.
Die EU-Staaten müssten deshalb eine solidarische Lösung finden, die nicht die gesamte Verantwortung bei den Ländern an den Aussengrenzen belasse, so die Mitteilung weiter.
Zudem plane die EU mittels einer neuen Verordnung die Menschenrechte auszuhebeln, heisst es weiter. So stimme der Rat für Inneres und Justiz der Europäischen Union darüber ab, dass europäische Staaten künftig in sogenannten Situationen der Instrumentalisierung von Migration und Asyl von grundlegenden Standards des europäischen Asylrechts abweichen dürften.
Das bedeute, dass Menschen an den europäischen Aussengrenzen dann rechtmässig zurückgestossen werden dürften. Was bisher schon unrechtmässig geschehe, wäre dann von der EU legitimiert. Dies sei unerträglich, kritisiert die Diakonie anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember.
