Der Kompromiss für eine EU-Asylreform sei ein historischer Bruch des Flüchtlingsschutzes, wird Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, in einer Medienmitteilung zitiert. Durch die Ausweitung des Sicheren Drittstaatsprinzips könnten sich Mitgliedsstaaten ihrer Schutzverpflichtung zukünftig entziehen. Trotz aller Anstrengungen für einen gemeinsamen europäischen Kompromiss sei dieses Ergebnis ein menschenrechtliches Armutszeugnis.
Die Sichere Drittstaatenregelung sieht laut Mitteilung eine Zulässigkeitsprüfung vor, durch welche Anträge abgelehnt werden können, wenn Geflüchtete über einen sogenannten sicheren Drittstaat in die EU eingereist sind.
Sie ermöglicht eine Abschiebung in diesen Drittstaat mit dem Verweis, dass auch dort Schutz bestehe. Die Realität sei jedoch, dass viele Menschen dort nicht sicher seien. Mit der Aufweichung der Kriterien würde Europa einen tiefen Burggraben um die Außengrenzen ziehen.
Dass die EU-Innenministerinnen und -minister am Tag nach dem Asyl-Kompromiss an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert werden müssten, sei ein fatales Signal, so Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Nun sei es am Europäischen Parlament, diesen faulen Kompromiss auf Kosten der Schwächsten zu korrigieren.
Die Vorstellung, dass künftig auch Familien mit Kindern in Lagern an den Außengrenzen inhaftiert werden könnten, sei unerträglich. Ebenso die Aussicht, dass schutzbedürftigen Menschen faire und sorgfältige Asylverfahren verwehrt würden.
Eine humanitäre und an den Prinzipien der Menschenrechte orientierte Asylpolitik sei eine tragende Säule der europäischen Erzählung. Stürze diese Säule ein, würde man international als Anwalt von Menschenrechten zurecht belächelt werden.
