Als Unterminierung des menschenrechtlichen Bodens, auf dem dieses Europa gebaut ist, bezeichnet die Direktorin der Diakonie Österreich, Maria Katharina Moser, die Einigung auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, so die Diakonie Österreich in einer Medienmitteilung. Die Chance, endlich ein solidarisches Aufnahmesystem in der EU zu schaffen, mit legalen Fluchtwegen und humanitären Korridoren, sei neuerlich vertan worden.
Man müsse davon ausgehen, dass in jenen Ländern an den Außengrenzen, die schon bisher überfordert gewesen seien, große Haftlager entstehen, so die Mitteilung weiter. Dort würden Menschen bis zu sechs Monate festgehalten werden, die hätten fliehen müssen und nichts verbrochen hätten.
Nicht einmal auf eine Ausnahme für Kinder und Familien hätten sich die EU-Institutionen einigen können“, wird Maria Katharina Moser zitiert. Der Plan der einheitlichen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen erinnere an das Hotspot-Modell, das seit Jahren gescheitert sei. Die EU bleibe die Antwort schuldig, warum das jetzt funktionieren solle.
Ebenfalls problematisch sehe die Diakonie die Ausweitung des Konzepts sicherer Drittstaaten auf unsichere Länder, die die Genfer Flüchtlingskonvention nicht respektieren müssten. Das werde vermutlich zu neuen menschenrechtswidrigen Deals mit autokratischen Regierungen führen, so Moser.
Damit wäre das Menschenrecht, Asyl zu suchen, das wesentlich im Recht auf eine individuelle Prüfung eines Asylantrages bestehe, für das gesamte Gebiet der EU-Geschichte, so Moser.
Die EU-Institutionen werden die heutige Einigung voraussichtlich im Frühjahr formal beschließen, so die Mitteilung. Die Verordnungen treten dann voraussichtlich 24 Monate danach, also ab 2026 in Kraft. Bis dahin und mit größter Wahrscheinlichkeit auch danach werde die Gewalt an den Außengrenzen weiter bestehen, die Staaten werden ihre illegalen Pushbacks fortsetzen und sich weiterhin nicht an das geltende europäische Recht halten, so die Diakonie Österreich.
