Sich überlappende Krisen und die Folgen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine haben zu gravierenden Rückschritten bei der Armutsbekämpfung und einer Zunahme der globalen Ungleichheit geführt, so das HEKS in einer Medienmitteilung zur Stellungnahme. Die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 rücke immer weiter in die Ferne.
Deshalb sei die Absicht des Bundesrats unverständlich, die für den Wiederaufbau der Ukraine dringend benötigten Gelder aus dem Finanzrahmen der IZA zu nehmen und damit einen Rückgang der verfügbaren Gelder für den krisengeplagten Globalen Süden herbeizuführen.
Eine ausserordentliche Situation wie der Krieg in der Ukraine brauche ausserordentliche Mittel, so die Mitteilung weiter. Die Menschen im Globalen Süden dürften nicht die Rechnung dafür zahlen. Gravierend sei auch der Rückgang der Entwicklungsfinanzierung auf 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Dies sei die Hälfte des international vereinbarten Ziels und der tiefste Stand seit zehn Jahren. Diese Quote sei inakzeptabel und einem reichen Land wie der Schweiz unwürdig.
Insgesamt sollten die Stärkung der Menschenrechte sowie der Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern mehr Gewicht in der neuen Strategie erhalten, so das Hilfswerk weiter. Zur Förderung partizipativer, demokratischer Prozesse und Institutionen, der Menschenrechte und des Friedens sowie der Bekämpfung von Ungerechtigkeit und Korruption sei die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zentral und müsse gestärkt werden.
