Kritik an steigenden Schweizer Waffenexporten

19. Okt 2022

Innerhalb eines Jahres ist die Gesamtsumme der Schweizer Waffenexporte um über 250 Millionen Franken gestiegen, so die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSOA.

In einer Medienmitteilung kommentiert die GSOA die neuen Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco zu den Schweizer Waffenexporten. So steche zuerst der massive Anstieg der Exporte nach Katar ins Auge. Während im letzten Jahr insgesamt für etwas mehr als 22’000 Franken Exporte nach Katar getätigt worden seien, seien es heute 210,4 Millionen Franken. Vor etwa einem Monat sei bekannt geworden, dass 6000 Schuss 27mm-Munition nach Katar geliefert worden seien.

Es sei eine Schande, dass das Schweizer Kriegsmaterialgesetz Waffenexporte in Länder zuliesse, in denen Menschenrechte mit Füssen getreten würden, so die Medienmitteilung weiter.  Die Vorbereitungen für die Fussballweltmeisterschaft hätten in Katar bereits Tausende von Menschenleben gefordert.

Darüber hinaus sei Katar wiederholt beschuldigt worden, internationale Terrororganisationen finanziell zu unterstützen. In Berichten von Human Rights Watch werde zudem die Stellung der Frauen als äußerst prekär beschrieben, die oft in gewalttätigen Ehen gefangen seien und nicht selbstbestimmt leben könnten.

Eine fast noch erschreckende Zahl sei diejenige der Exporte nach Saudi-Arabien, die laut Gesetzgebung im Kriegsmaterialgesetz illegal seien.Die Exporte in das Land, das Krieg im Jemen führe, seien um fast 60 Millionen Franken gestiegen. Die Exporte umfassten Munition für Waffen aller Kaliber, Waffensysteme mit kinetischer Energie bei hohen Geschwindigkeiten oder Feuerleiteinrichtungen. Die Tatsache, dass die Rüstungslobby weiterhin eine solche Macht ausüben und somit faktisch ihren eigenen Profit über das Wohlergehen der Bevölkerung in den betroffenen Regionen stellen könne, sei schlichtweg unhaltbar.