Dies teilte Amnesty International in einer Stellungnahme mit. In einer in London unterzeichneten Erklärung fordern die Organisationen laut Mitteilung ein Abkommen für ein Verbot der Herstellung und des Handels von Ausrüstung, deren Anwendung grundsätzlich eine Menschenrechtsverletzung darstellt.
Dazu gehörten Schlagstöcke mit Spikes oder Elektroschockbandagen, die an Taille, Arm, Bein oder Fussgelenk angebracht würden. Ferner fordern sie die Einführung menschenrechtsbasierter Kontrollen für den Handel mit der Standardausrüstung für Strafverfolgungsbehörden, wie Pfefferspray, Gummigeschosse oder Handschellen. Diese Gegenstände würden unter Verstoss gegen das Völkerrecht häufig zur Folter oder anderen Formen der Misshandlung eingesetzt, so die Mitteilung.
Tränengas, Gummigeschosse, Schlagstöcke und Fesseln seien in den letzten Jahren dazu eingesetzt worden, um Protestierende, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger und andere bei Demonstrationen und in Hafteinrichtungen überall auf der Welt einzuschüchtern, zu unterdücken und zu bestrafen.
So hätten Tausende von Demonstrierenden durch den Einsatz von Gummigeschossen Augenverletzungen erlitten, andere würden von Tränengasgranaten getroffen, mit übermässigen Mengen an chemischen Reizstoffen attackiert, mit Schlagstöcken angegriffen oder durch Fesselungen in schmerzhafte Positionen gezwungen.
Dennoch gebe es derzeit keine globalen menschenrechtsbezogenen Kontrollen für den Handel mit der Ausrüstung von Strafverfolgungsbehörden. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen habe jetzt die historische Gelegenheit, für die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Abkommen zu stimmen.
Dem Vorstoss für ein Abkommen zur Kontrolle des Handels mit Folterwerkzeugen ging die Verabschiedung des globalen Waffenhandelsabkommens voran. Beschlossen wurde es laut Mitteilung 2013 von einer überwältigenden Mehrheit von Staaten. Auch mit dem neuen Abkommen solle wie 2013 ein Flickenteppich nationaler und regionaler Gesetze und Vorschriften durch umfassende globale Kontrollen ersetzt werden, die beim Waffenhandelsabkommen darauf abzielten, Waffentransfers zu stoppen, die schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht nach sich gezogen hätten.
