Gemäss aktuellen Zahlen des OECD-Entwicklungsausschusses sei der Anstieg der Schweizer Entwicklungsausgaben insbesondere auf die Kosten für die Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten in der Schweiz zurückzuführen, die den Entwicklungsausgaben angerechnet werden dürften, so die Mitteilung.
2023 betrugen diese Ausgaben demnach 28% der Schweizer Entwicklungsausgaben. Diese Gelder würden zwar für den Schutz von Menschen in der Schweiz eingesetzt, hätten aber keinen entwicklungspolitischen Effekt und trügen nicht zur Reduktion von Armut und Ungleichheit im Globalen Süden bei, so Alliance Sud.
Es brauche mehr Solidarität mit den vielen Menschen, die in extremer Armut lebten und Gefahr liefen, in Vergessenheit zu geraten, so die Organisation. Die Schweiz müsse das von ihr mitgetragene UNO-Ziel erfüllen und 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungsfinanzierung einsetzen.
Nun solle auch noch der Wiederaufbau der Ukraine aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit finanziert werden. Damit würde die Ukraine ab 2025 mehr Geld erhalten als alle bilateralen DEZA-Programme in Subsahara-Afrika zusammen, so die MItteilung.
Das sei ein Skandal, so Alliance Sud weiter. Die internationale Gemeinschaft habe kein Verständnis dafür, dass die Schweiz bei einer Staatsverschuldung von 16% auf Kosten der Ärmsten spare.
