UNHCR ruft Belgien und Ungarn dazu auf, ihre EU-Ratspräsidentschaft 2024 zu nutzen, um das EU Migrations- und Asylpaket zum Abschluss zu bringen und die ordnungsgemässe Umsetzung von Reformen sicherzustellen, die das Recht auf Asyl in der EU respektieren und schützen, so das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in einer Mitteilung.
Die UNHCR-Empfehlungen für die belgische und ungarische EU-Ratspräsidentschaft seien ein praktischer Fahrplan, so die Mitteilung. Sie basierten auf bewährten Praktiken, die sowohl den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, als auch den Staaten zugutekämen.
UNHCR bekräftigt die Notwendigkeit nachhaltiger, schutzsorientierter Reformen in der gesamten EU und ist bereit, die EU-Präsidentschaften, die Institutionen und die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung eines kooperativen und schutzorientierten Umsetzungsplans zu beraten und zu unterstützen, heisst es.
Wenn der Pakt mit ausreichenden Schutzgarantien umgesetzt werde, biete er die Möglichkeit, einen umfassenden, gut gesteuerten und vorhersehbaren Ansatz für Asyl und Migration in der EU zu gewährleisten. Gefährliche Praktiken wie die Verweigerung des Zugangs zum Hoheitsgebiet und Pushbacks dürften nicht fortgesetzt werden, heisst es in der Mitteilung.
Das anhaltende tragische Massensterben im Mittelmeer mache deutlich, dass Solidarität und Sicherheit im Mittelpunkt der EU-Massnahmen entlang der Migrationsrouten stehen müssten. So hätten allein im Jahr 2023 mehr als 2.700 Menschen ihr Leben bei dem Versuch verloren, das Mittelmeer zu überqueren. UNHCR fordert seit langem eine gemeinsame Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten, in denen die meisten Asylsuchenden ankommen, sowie rechtzeitige Suche und Rettung und schnelle Ausschiffung, um weitere Todesfälle auf dem Seeweg zu verhindern.
UNHCR fordert die Ratsvorsitze auf, dem effektiven Zugang zum Hoheitsgebiet, fairen und effizienten Asylverfahren sowie angemessenen Aufnahmebedingungen Priorität einzuräumen, so die Mitteilung. Die zusätzlichen Schutzrisiken, denen Menschen mit besonderen Bedürfnissen ausgesetzt seien, müssten berücksichtigt werden.
Darüber hinaus sollte die Inhaftierung die Ausnahme bleiben, während Investitionen in angemessene und menschenwürdige Aufnahmeregelungen oder Alternativen zur Inhaftierung Vorrang haben sollten. Eine menschenwürdige Rückführung von Menschen, die keinen internationalen Schutz benötigten, sei für ein glaubwürdiges und funktionierendes Schutzsystem ebenfalls entscheidend.
Fast drei Viertel der weltweiten Flüchtlinge und anderer Menschen, die internationalen Schutz benötigten, lebten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen ausserhalb der EU, so das Flüchtlingshilfswerk. UNHCR fordere die EU-Ratspräsidentschaften auf, die globale Solidarität und die Teilung der Verantwortung im Einklang mit dem Globalen Pakt für Flüchtlinge zu stärken, indem sie mit den Ländern und Gemeinschaften, in denen die meisten gewaltsam vertriebenen Menschen leben, zusammenarbeite und ihnen mehr Unterstützung gewähre. Dies müsse ein stärkeres Engagement für die Schaffung sicherer Zugangswege und mehr Resettlement-Plätze beinhalten. Eine solche Unterstützung dürfe den Zugang zum Asyl in Europa nicht ersetzen, sondern müsse ihn ergänzen.
