Nach mehr als zwei Jahren Unterbruch will der Bundesrat das Resettlement-Programm des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR wieder aktivieren. Damit könnten besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, darunter zahlreiche Kinder, aus Krisenregionen direkt in die Schweiz ausgeflogen werden. Gleichzeitig verzichtet die Regierung aber darauf, für die Jahre 2024 und 2025 ein neues Kontingent festzulegen und verlängert lediglich den bisherigen Beschluss. «Die versprochenen 1’600 Einreisen werden so faktisch gestrichen», heisst es in der gestern veröffentlichten Medienmitteilung von Caritas Schweiz.
Die Hilfsorganisation zeigt sich enttäuscht und wirft dem Bundesrat vor, das eigene Versprechen einer «kontinuierlichen und verlässlichen Aufnahme» zu brechen. «Mit dieser Umsetzung bleibt die Schweiz weit hinter ihren Möglichkeiten zurück», wird Caritas zitiert. Gemäss Mitteilung stellt das Resettlement-Programm für Menschen mit besonderem Schutzbedarf oft die einzige legale und sichere Fluchtroute dar. Viele der rund 2,9 Millionen betroffenen Personen seien in Nachbarstaaten ihres Herkunftslandes gestrandet, lebten dort unter prekären Bedingungen und seien «ständig grossen Gefahren ausgesetzt».
Caritas appelliert daher an Bund und Kantone, «mehr Verantwortung im Flüchtlingsschutz zu übernehmen» und die humanitäre Tradition der Schweiz zu wahren. Nur so könne das Land seiner Rolle als verlässliche Akteurin im globalen Flüchtlingssystem gerecht werden und sichere Fluchtwege schaffen, «so die Meldung». Die Organisation erinnert daran, dass sich die Schweiz in der Vergangenheit international verpflichtet habe, regelmässig eine definierte Zahl besonders vulnerabler Menschen aufzunehmen.
Im Hinblick auf die nun ausgebliebene Aufstockung des Kontingents fordert Caritas eine rasche Korrektur. «Die Schweiz darf ihre Verpflichtungen gegenüber verletzlichen Flüchtlingen nicht vernachlässigen», mahnt die Hilfsorganisation. Gleichzeitig ruft sie die politischen Verantwortlichen auf, gemeinsam mit den Kantonen pragmatische Lösungen zu finden, um die Aufnahmekapazitäten auszubauen und den Betroffenen eine sichere Zukunftsperspektive zu eröffnen.
Ob der Bundesrat seine Haltung noch ändert, ist offen. Für die Betroffenen entscheidet sich damit weiterhin erst in der Ferne, ob eine Aufnahme in der Schweiz möglich wird – oder ob sie in den oft unsicheren Erstaufnahmeländern ausharren müssen.
