Eine von Brot für die Welt, Misereor und PowerShift veröffentlichte Studie warnt vor gravierenden Folgen des geplanten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten. Demnach würden durch die vereinbarten Verbote von Exportbeschränkungen und den Abbau von Importzöllen vor allem Branchen wie Viehzucht, industrielle Zuckerplantagen, Sojafelder und Bergbau begünstigt. „Genau diese Branchen sind in Südamerika hauptverantwortlich für die Zerstörung von Regenwäldern, Trockensavannen, Vertreibung indigener Gemeinschaften und Pestizidvergiftungen“, resümiert Thomas Fritz von PowerShift und Autor der Studie. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Armutsminderung und nachhaltiger Entwicklung leisteten sie hingegen kaum einen Beitrag. Auch in der EU würde das Abkommen die sozial-ökologische Transformation erschweren, indem es den Export hochgiftiger Pestizide und Autos mit Verbrennungsmotor erleichtere.
Kritik übt die Studie auch am neu geschaffenen Ausgleichsmechanismus des Abkommens. Dieser gewähre den Mercosur-Staaten ein Recht auf Kompensationen, wenn EU-Gesetze wie die Entwaldungsverordnung ihre Handelsvorteile einschränkten. „Die EU würde sich beim Klimaschutz dauerhaft Fesseln anlegen“, heisst es in der Mitteilung. Statt strengerer Nachhaltigkeitsregeln seien bei den Nachverhandlungen zwischen Oktober 2022 und Dezember 2024 die ökologischen Standards sogar geschwächt worden. Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen gegen Nachhaltigkeitsziele gebe es weiterhin nicht, sehr wohl aber gegen EU-Vorgaben.
Darüber hinaus warnt die Studie vor wirtschaftlichen Folgen für die Mercosur-Staaten selbst. Insbesondere die Automobil-, Maschinenbau-, Metall- und Textilindustrie könnte unter den Marktöffnungen leiden. „Damit droht in Südamerika eine weitere Deindustrialisierung, Vernichtung von Arbeitsplätzen und mehr soziale Ungleichheit, die massgeblich zum Erstarken rechtspopulistischer Parteien etwa in Argentinien und Brasilien beigetragen hat“, so Sven Hilbig von Brot für die Welt.
Besonders kritisch sieht die Studie einen möglichen „Verfahrenstrick“: Würde der Handelsteil des Abkommens ausgegliedert, könnten nationale Parlamente umgangen und das Abkommen mit einfacher Mehrheit im Rat beschlossen werden. Dies würde die demokratische Kontrolle schwächen und verbindliche Menschenrechts- sowie Klimaklauseln gefährden.
