Nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen ist das EU-Mercosur-Abkommen auf politischer Ebene beschlossen. Wie Brot für die Welt mitteilt, haben die EU-Botschafter in Brüssel dem Abkommen zugestimmt, sodass einer Unterzeichnung durch die EU-Kommissionspräsidentin sowie die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay formal nichts mehr im Wege steht. Zuvor hatten Einwände einzelner EU-Mitgliedsstaaten den Prozess verzögert, nun jedoch sei der Weg frei für den nächsten Schritt.
Brot für die Welt reagiert mit scharfer Kritik auf den Beschluss. Das Abkommen sei „ein Rückschritt für die Menschenrechte, den Klimaschutz und die südamerikanische Wirtschaft“, erklärt Sven Hilbig, Handelsexperte der deutschen Organisation Brot für die Welt, gemäss Mitteilung. Besonders bitter sei, dass letztlich kein EU-Mitgliedsstaat grundsätzliche Einwände erhoben habe. Die vorgebrachten Bedenken hätten sich vor allem auf den Schutz der eigenen Wettbewerbsfähigkeit bezogen, nicht jedoch auf die Auswirkungen für Menschen im Globalen Süden. Dies zeige, so die Einschätzung von Brot für die Welt, dass Menschenrechte in der europäischen Handelspolitik weiterhin keine Priorität hätten.
Dabei stelle sich die Organisation nicht grundsätzlich gegen internationalen Handel. Brot für die Welt betont, man stemme sich nicht gegen fairen und nachhaltigen globalen Handel, sondern setze sich im Gegenteil für eine Stärkung internationaler Zusammenarbeit und gerechter Handelsbeziehungen ein. Entscheidend sei jedoch, dass Nachhaltigkeit und Menschenrechte dabei nicht aus dem Blick gerieten. „Gerade in Zeiten globaler Krisen ist dies von grösster Bedeutung“, wird Hilbig zitiert, denn fehlende Fairness heute nähre die Konflikte von morgen.
Inhaltlich kritisiert Brot für die Welt insbesondere, dass das Abkommen Exportbeschränkungen weitgehend verbietet und schützende Importzölle abbaut. Diese Mechanismen begünstigten den Ausbau von Monokulturen wie Soja sowie den Bergbau in Südamerika, so die Organisation. Beides trage massgeblich zur Zerstörung von Regenwäldern und zur Vertreibung indigener Gemeinschaften bei. Zudem leiste das Abkommen keinen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit in den Mercosur-Staaten, sondern drohe vielmehr, die ökonomische Kluft zwischen der EU und Südamerika weiter zu vertiefen. Insgesamt sei das Abkommen „eine schwere Hypothek für Klima und Menschenrechte“, so Brot für die Welt.
Die Organisation verweist in diesem Zusammenhang auf eine umfangreiche Studie, die gemeinsam mit Misereor und PowerShift erstellt wurde. Darin werden die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Risiken des EU-Mercosur-Abkommens detailliert analysiert und eine Ratifizierung ausdrücklich abgelehnt.
