Die Präsidentin der EU-Kommission hat in Strassburg einen markanten Auftakt gesetzt. Mit den Worten «Europa befindet sich in einem Kampf» eröffnete Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union und rief ein «Unabhängigkeitsmoment für Europa» aus, das die EU sicherheitspolitisch, technologisch und wirtschaftlich widerstandsfähiger machen soll. Geplant sind unter anderem ein «Gesetz für gute Arbeit» zur Stärkung hochwertiger Beschäftigung, eine europäische Anti-Armutsstrategie mit dem Ziel, Armut bis 2050 zu überwinden, sowie ein europäischer Plan für bezahlbares Wohnen. Ebenso kündigte sie eine «Energie-Highways»-Initiative zur Beseitigung von Engpässen im Stromnetz, eine «Initiative für kleine erschwingliche Autos» und zusätzliche Schritte zur Industrie- und Verteidigungskooperation an. Mit Blick auf Gaza erklärte von der Leyen: «Vom Menschen verursachter Hunger darf niemals eine Waffe des Krieges sein»; Europas Kurs bleibe humanitär geprägt.
Der gesamteuropäische Diakonie-Dachverband Eurodiaconia begrüsst diese Stossrichtung, sieht jedoch eine «fragile» Balance zwischen ökonomischen und sozialen Prioritäten. Laut Mitteilung bleibe «das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten fragil». Positiv wertet Eurodiaconia die Ankündigungen zu guter Arbeit, Armutsstrategie und Wohnen, zugleich fordert der Verband verbindliche nationale Ziele, ausreichende EU-Mittel und eine systematische Überwachung im Europäischen Semester. Ohne strukturelle Förderrahmen für gemeinnützige soziale Dienste werde die Versorgungslücke am Wohnungsmarkt kaum zu schliessen sein; das Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden, gerate sonst ausser Reichweite.
Kritisch vermerkt Eurodiaconia, dass die Debatte um Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Erneuerung zu wenig auf chronische Personalengpässe in der Langzeitpflege, die unterbewertete Sozialarbeit sowie Geschlechter- und Migrationsdimensionen des Personals eingehe. Auch fehlten Bezüge zu Gleichstellungsrahmen gegen strukturelle Diskriminierung – Gruppen wie die Roma sowie Migrantinnen und Migranten blieben ungenannt, obwohl sie überdurchschnittlich von Armut, Ausgrenzung und unsicherer Arbeit betroffen seien. Die Migrationspolitik fokussiere stark auf Grenzschutz und Rückführungen; gebraucht werde eine menschenrechtsbasierte Steuerung mit fairen Aufnahmebedingungen, sicheren Zugangswegen und langfristiger Integration, die den sozialen Zusammenhalt stärke.
Von der Leyen bekräftigte derweil Europas Klima- und Industrieagenda: Batterien, Kreislaufwirtschaft und saubere Technologien sollen vorangetrieben, Leitmärkte geschaffen und Beschaffung auf «Made in Europe» ausgerichtet werden. Mit Blick auf die Automobilindustrie betonte sie: «Wie auch immer, die Zukunft ist elektrisch». Eurodiaconia stimmt den Klimazielen zu, verlangt aber einen ausgebauten sozialen Ausgleich – etwa über den Sozialen Klimafonds – sowie besseren Zugang für soziale Dienste zu Investitionen in die ökologische Transformation ihrer Angebote. Entscheidend sei, die angekündigten Sozialvorhaben nicht als Zusatz, sondern als tragende Säulen des «Unabhängigkeitsmoments» auszugestalten – mit Ressourcen, bindenden Zusagen und echter Mitgestaltung durch die Zivilgesellschaft sowie Anbieterinnen und Anbieter sozialer Dienste.
