Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat die Überlegungen des Bundesrats zur möglichen Auslagerung von Asylverfahren und Wegweisungen in Drittstaaten deutlich kritisiert. Zwar anerkenne sie, dass der Bundesrat in einem aktuellen Bericht die «enormen Hürden, Probleme und Risiken» solcher Modelle benenne, so die Mitteilung. Dass eine Beteiligung der Schweiz dennoch nicht ausgeschlossen werde, stosse jedoch auf klare Ablehnung.
Gemäss Mitteilung lehnt die SFH «jegliche Form der Externalisierung» im Asylbereich grundsätzlich ab. Die Schweiz trage Verantwortung für Menschen, die hier Schutz suchten, und könne diese Verantwortung nicht in Drittstaaten verlagern. Insbesondere sei nicht gewährleistet, dass dort völkerrechtliche Verpflichtungen und internationale Menschenrechtsnormen eingehalten würden. Es bestehe daher ein «grosses Risiko», dass es zu Grundrechtsverletzungen oder Verstössen gegen das Refoulement-Verbot komme, so die Meldung weiter.
Neben rechtlichen Bedenken verweist die SFH auch auf praktische und politische Risiken. Auslagerungen würden «immense Zusatzkosten» verursachen und könnten die Schweiz in eine Abhängigkeit von Drittstaaten bringen. Damit gehe auch die Gefahr einher, politisch erpressbar zu werden.
Grundsätzlich sieht die Organisation in solchen Modellen einen falschen Ansatz. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass ausgelagerte Verfahren nicht menschenrechtskonform umgesetzt werden könnten. Zudem sende eine solche Politik problematische Signale auf internationaler Ebene. Anstatt Verantwortung solidarisch zu tragen, würde die Schweiz gemäss Mitteilung den Eindruck vermitteln, das eigene Asylsystem nicht stärken zu wollen. Dies könne andere Staaten dazu ermutigen, den Flüchtlingsschutz weiter abzubauen.
Dabei verfüge die Schweiz nach Einschätzung des Bundesrats selbst über funktionierende Asylstrukturen, die den aktuellen Herausforderungen grundsätzlich gerecht würden. Aus Sicht der SFH biete eine Externalisierung daher keinen Mehrwert und könne auch nicht als Entlastung verstanden werden.
Kritisch beurteilt die Organisation schliesslich die Ankündigung des Bundesrats, eine Beteiligung an entsprechenden Modellen zu prüfen, falls andere Staaten diese erfolgreich umsetzen sollten. Stattdessen fordert die SFH, den Fokus auf die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie auf die Unterstützung von Erstaufnahmestaaten zu legen. Gleichzeitig müsse die Schweiz faire und individuelle Asylverfahren im Inland sicherstellen, so die Mitteilung.
